die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals (2350/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden (wegen des Verdachts der Steuer- und Abgabenhinterziehung) bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.06.2009	Einlangen im Nationalrat (Frist: 05.08.2009)
05.06.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
16.06.2009	26. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 11
05.08.2009	Schriftliche Beantwortung (2418/AB)