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Seite '3548/J (XXIV. GP) - Verdacht auf Spekulation im Patentamt' teilen



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Verdacht auf Spekulation im Patentamt (3548/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verdacht auf Spekulation im Patentamt (Veranlagung der Rücklagen im Bereich der Teilrechtsfähigkeit)


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

Eingebracht an: Doris Bures Regierungsmitglied Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.11.2009 Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.01.2010)  
03.11.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
05.11.2009 43. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 6
28.12.2009 Schriftliche Beantwortung (3519/AB)  

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