LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 03:34
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öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte (3698/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte (im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments)


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

Eingebracht an: Mag. Claudia Bandion-Ortner Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.11.2009 Einlangen im Nationalrat (Frist: 16.01.2010)  
16.11.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 17
15.01.2010 Schriftliche Beantwortung (3698/AB)