öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte (3698/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte (im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.11.2009	Einlangen im Nationalrat (Frist: 16.01.2010)
16.11.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
18.11.2009	45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 17
15.01.2010	Schriftliche Beantwortung (3698/AB)