LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 03:49
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Verfahrenseinstellung und unterschiedliche Darstellungen (5864/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenseinstellung und unterschiedliche Darstellungen (im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen NR-Abgeordneten wegen Körperverletzung)


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Mag. Claudia Bandion-Ortner Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.06.2010 Einlangen im Nationalrat (Frist: 23.08.2010)  
23.06.2010 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
07.07.2010 72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 14
23.08.2010 Schriftliche Beantwortung (5802/AB)