Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Änderung des § 93 SPG (Sicherheitspolizeigesetz zur Ermöglichung der parlamentarischen Behandlung des Sicherheitsberichtes noch im Erscheinungsjahr)