Änderung des § 93 SPG (6913/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Änderung des § 93 SPG (Sicherheitspolizeigesetz zur Ermöglichung der parlamentarischen Behandlung des Sicherheitsberichtes noch im Erscheinungsjahr)

Eingebracht von

Harald Vilimsky (F)

Eingebracht an

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

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