Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 3 (in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens und strafrechtliche Rehabilitierung)