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Seite '10227/J (XXIV. GP) - Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011' teilen



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Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011 (10227/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Eingebracht an: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.12.2011 Einlangen im Nationalrat (Frist: 23.02.2012)  
23.12.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
18.01.2012 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 15
23.02.2012 Schriftliche Beantwortung (10084/AB)  

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