Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10233/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (Wiedereinführung des Angehörigenregresses für stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)