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Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10241/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (Wiedereinführung des Angehörigenregresses für stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Dr. Karlheinz Töchterle Regierungsmitglied Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.12.2011 Einlangen im Nationalrat (Frist: 23.02.2012)  
23.12.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung  
18.01.2012 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16
17.02.2012 Schriftliche Beantwortung (10025/AB)  

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