Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 16

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Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Artikel 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10240/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Artikel 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10241/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „gestohlene beziehungsweise als verlustig erklärte e-cards im Jahr 2011“ (10242/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG – im Jahr 2011“ (10243/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Überfälle und Einbrüche in Juweliere in Österreich“ (10244/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückswspiel & Wetten) – Zahlen 2011“ (10245/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Druck, Drohungen, Nötigungen oder Tätlichkeiten gegenüber Rechts­vertreterInnen (Rechtsanwälte) und deren MitarbeiterInnen“ (10246/J)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Förderungsexplosion beim ministeriumsnahen Verein „VMÖ“ (10247/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend kriminelle Asylwerber und die Gesamtkosten für deren Grundversor­gung 2011 (10248/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt Graz (10249/J)

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung betreffend Verwendung der Offensivmittel (10250/J)

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung betreffend Feststellung der Ausbaunotwendigkeiten an Universitäten (10251/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Landeck wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006, AgrB-R741/362-2006, provoziert wurde (10252/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die entschädigungslose Enteignung von hunderten Tirolerinnen und Tirolern im Bezirk Kitzbühel wegen eines Fehl-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 18.446/2008, welches durch vollkommen falsche Sachverhaltsfeststellungen im Agrarbehördenbescheid I. Instanz vom 9.11.2006, AgrB-R741/362-2006, provoziert wurde (10253/J)

 


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