Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anwendung von § 53 Abs. 3a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) und § 53 Abs. 3b SPG (Verlangen von Auskünften von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste unter bestimmten Voraussetzungen)
