LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:06
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entstandene und entstehende Kosten durch die rückwirkende Legalisierung autonom eingehobener Studiengebühren und die Aufhebung dieser Regelung durch den obersten Verfassungsgerichtshof (VfGH) (15880/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die entstandenen und entstehenden Kosten durch die rückwirkende Legalisierung autonom eingehobener Studiengebühren und die Aufhebung dieser Regelung durch den obersten Verfassungsgerichtshof (VfGH)


Eingebracht von: Dr. Kurt Grünewald

Eingebracht an: Dr. Karlheinz Töchterle Regierungsmitglied Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.08.2013 Einlangen im Nationalrat (Frist: 30.10.2013)  
30.08.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung  
17.09.2013 217. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 28
28.10.2013 Schriftliche Beantwortung (15378/AB)