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Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union (1/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union

Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden, zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?


Eingebracht von: Dr. Johannes Hübner

Eingebracht an: Werner Faymann Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.01.2009 Einbringung im Nationalrat (Frist: 16.02.2009)  
19.01.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Johannes Hübner gestellt S. 20-21
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Werner Faymann S. 20-21
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann gestellt S. 21-22
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Karin Hakl gestellt S. 22
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler gestellt S. 22-23
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek gestellt S. 23