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Uneinheitlichkeit und Widersprüchlichkeit im Sozialrecht der Länder (192/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Uneinheitlichkeit und Widersprüchlichkeit im Sozialrecht der Länder

Das Sozialrecht ist in Feldern, in denen es Zuständigkeiten der Länder gibt (Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege,...) von Uneinheitlichkeit und Widersprüchlichkeit geprägt. Welche Schritte werden Sie setzen, um zu einheitlichen, sinnvollen Regelungen in diesen Bereichen zu kommen?


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Rudolf Hundstorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.03.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 15.04.2013)  
18.03.2013 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt S. 20-21
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Rudolf Hundstorfer S. 20-21
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Josef Jury gestellt S. 21
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig gestellt S. 21-22
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Oswald Klikovits gestellt S. 22
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut gestellt S. 22-23