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Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates) (201/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (Grüne) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates)

Die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates) ist Teil des Regierungsübereinkommens. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer raschen Ratifizierung kommt?


Eingebracht von: Dr. Kurt Grünewald

Eingebracht an: Dr. Karlheinz Töchterle Regierungsmitglied Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.04.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 21.05.2013)  
23.04.2013 Übermittlung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung  
26.04.2013 200. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald gestellt S. 30-31
26.04.2013 200. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle S. 30-31
26.04.2013 200. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Josef Jury gestellt S. 31-32
26.04.2013 200. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Erwin Preiner gestellt S. 32
26.04.2013 200. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg gestellt S. 32
26.04.2013 200. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut gestellt S. 32-33