Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Griechenland- und Zypern-Hilfe
Mit der Griechenland und Zypern-Hilfe hat Österreich den EU Vertrag gebrochen, der eindeutig festlegt, dass kein Land für das Andere aufkommen darf. Auch im ESM-Vertrag steht, dass Zypern nicht geholfen werden darf, weil es nicht systemrelevant ist. Wir haben also in allen beiden Fällen gegen Verträge verstoßen. Wie rechtfertigen Sie eine wiederrechtliche Hilfe, die noch dazu den Steuerzahler viel Geld kosten und wahrscheinlich zu höheren Steuern führen wird?