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Griechenland- und Zypern-Hilfe (208/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Griechenland- und Zypern-Hilfe

Mit der Griechenland und Zypern-Hilfe hat Österreich den EU Vertrag gebrochen, der eindeutig festlegt, dass kein Land für das Andere aufkommen darf. Auch im ESM-Vertrag steht, dass Zypern nicht geholfen werden darf, weil es nicht systemrelevant ist. Wir haben also in allen beiden Fällen gegen Verträge verstoßen. Wie rechtfertigen Sie eine wiederrechtliche Hilfe, die noch dazu den Steuerzahler viel Geld kosten und wahrscheinlich zu höheren Steuern führen wird?


Eingebracht von: Ing. Robert Lugar

Eingebracht an: Werner Faymann Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.05.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.06.2013)  
17.05.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Ing. Robert Lugar gestellt S. 40
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Werner Faymann S. 40
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl gestellt S. 41
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Gerald Grosz gestellt S. 41-42
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann gestellt S. 42
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Alois Gradauer gestellt S. 42-43
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann gestellt S. 43