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Bundesbahngesetz, Privatbahngesetz 2004 u.a, Änderung (57/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden


Stellungnehmende(r): BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.05.2009 Einlangen im Nationalrat  
07.05.2009 Ende der Begutachtungsfrist 02.06.2009  
16.09.2009 Regierungsvorlage (227 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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