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Seite '313/ME (XXIV. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung' teilen



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Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung (313/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.09.2011 Einlangen im Nationalrat  
22.09.2011 Ende der Begutachtungsfrist 21.10.2011  
15.11.2011 Regierungsvorlage (1520 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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