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Gesetzentwurf
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
Einbringendes Ressort: BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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24.01.2012 | Einlangen im Nationalrat | |
24.01.2012 | Ende der Begutachtungsfrist 07.02.2012 | |
28.02.2012 | Regierungsvorlage (1677 d.B.) |
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Stellungnahmen
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Stellungnahmen
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