Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 3

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Antrag 7/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cross Border Leasing,

Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern,

Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird,

Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Anträge 37/A und 38/A weise ich dem Finanzausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 16 Uhr ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Lokal VI der Finanz­ausschuss seine erste Sitzung abhält.

Weiters finden im Lokal IV die Konstituierungen des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses, des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 und des Hauptausschusses sowie eine Sitzung des Raumkomitees laut ausgegebenem Zeitplan statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

13.34.07Schluss der Sitzung: 13.34 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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