Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 7

Antrag 14/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 15/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das „Öffentlicher Personennah- und Regionalver­kehrsgesetz“ (ÖPNRV-G) geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 16/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialver­siche­rungs­gesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetz­buch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungs­straf­gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Ein­kom­mensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechts­paket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizei­gesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern – Berufseinstiege bes­ser institutionell begleiten (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine neue Agrarpolitik für Nord und Süd (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft),

Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend PraktikantInnenausbildungsgesetz (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss),

Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss),

Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss),