Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 8

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika (Zuweisungsvorschlag: Wissenschafts­ausschuss),

Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 31/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäfts­ord­nungsgesetz 1975) geändert werden (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 32/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asyl­gesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Bleiberechts­gesetz – 2008) (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 33/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 34/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohnes (Mindest­lohngesetz) (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 35/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl I 2005/100, idF BGBl Nr. 4/2008, geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt),

Antrag 36/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Erste Lesung innerhalb drei Monaten verlangt).

Die Zuweisung der Verhandlungsgegenstände kann erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenommen werden.

*****

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Absatz 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 1 bis 4 handelt es sich um die Berichte des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Konjunkturbelebungsgesetz (6 d.B.), die Regierungs­vorlage (3 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (7 d.B.), den Antrag 2/A: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008