Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, geändert wird,
Antrag 87/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird,
Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden,
Antrag 89/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird,
Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten,
Antrag 91/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier,
Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln,
Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teil- und Ratenzahlungsangebote;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ATF – Allschutz-Transportfahrzeuge,
Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichischen Soldaten,
Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets,
Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude,
Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adaptierungen, Ersatz- und Ausbauten von Kasernen im Zuge der Reform ÖBH 2010,
Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher,
Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Kärnten;
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