Antrag 276/A der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz (RegZG), BGBl. I Nr. 33/2006 i.d.g.F., geändert wird,
Antrag 277/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975, geändert wird,
Antrag 278/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird,
Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes,
Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung,
Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Scheitern der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“,
Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitatives TV-Format über und für die heimische Wirtschaft;
Verkehrsausschuss:
Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen,
Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen,
Antrag 172/A(E) der Abgeordneten
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem
„Generalverkehrsplan Österreich 2002“,
Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzung von Lärmschutzwänden zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik,
Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrverbot für „Stinker“ – Alt-Lkw der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2,
Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit in Österreich,
Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild durch flächendeckende Ausweitung,
Antrag 295/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematisierung der Strafhöhen im Verkehrsbereich im Sinne von mehr Verkehrssicherheit;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 202/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend korrekte Kennzeichnung von Strom.
*****
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite