Die Rechtsprechung, deren oberstes Prinzip immer Fairness ist, hat nun auch an der Spitze jemanden, der für diese Fairness und für diese Objektivität steht. Ich bin daher froh, dass Josef Pröll in den Koalitionsverhandlungen jemanden vorgeschlagen hat, der als unabhängig zu bezeichnen ist und sich auch selbst als unabhängig versteht.
Die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Parlament ist in Justizfragen von besonderer Bedeutung – in allen Ressorts, aber eben auch im Justizressort. Die gute Vorbereitung, die Einbeziehung des Parlaments, die von den Parlamentariern immer wieder geforderte ausreichende Zeit, sachlicher Tiefgang in der Diskussion, nachdem man die Analyse gemeinsam getätigt hat, auch die gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen und die gemeinsame Überprüfung der Erreichung von Zielen brauchen diese gute Zusammenarbeit zwischen der Justizministerin, den anderen Regierungsmitgliedern und dem Parlament.
Ich möchte zum Abschluss noch jemandem danken, der die Leitung des Ressorts interimistisch innehatte und das Ministerium geführt hat, nämlich Dr. Johannes Hahn.
Ich bitte Sie daher alle, unser neues Regierungsmitglied so zu unterstützen, wie es die Bedeutung der Justiz und die Aufgabe einer unabhängigen Justiz in unserem Land verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort zur Abgabe seiner Erklärung. – Bitte, Herr Vizekanzler.
10.30
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem: liebe Claudia Bandion-Ortner, die heute das erste Mal an dieser Bank Platz genommen hat! Ich darf mich eingangs auch herzlich bei Gio Hahn (Bundesminister Dr. Johannes Hahn nimmt auf der Regierungsbank Platz), der zeitgerecht eingetroffen ist (Rufe bei der FPÖ: „Gio“!), für die interimistische Führung dieses verantwortungsvollen Ressorts seit Angelobung der Regierung Anfang Dezember bis Mitte Jänner bedanken. Er hat diese Aufgabe in einer Doppelbelastung bravourös gemeistert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir wissen, dass die Leitung des Justizministeriums eine ganz besondere Verantwortung mit sich bringt. Die Justizgesetzgebung greift in zahlreiche private, persönliche Lebensbereiche ein und ist daher auch mit gravierenden Eingriffen in die Rechtssphäre des Einzelnen verbunden. Deshalb braucht es im Justizressort eine Leitung, die durch einen hohen Sachverstand, aber auch durch soziale Kompetenz gewährleistet, dass diese hohe Verantwortung in unserem Land auch entsprechend wahrgenommen wird.
Es war mir ein ganz besonderes Anliegen, einen absoluten Vollprofi für die Leitung des Justizressorts zu gewinnen. Mit Claudia Bandion-Ortner ist das hervorragend gelungen, da bin ich hundertprozentig sicher! Nochmals willkommen an Bord! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist auch, dass in der öffentlichen Diskussion natürlich vor allem spektakuläre Strafrechtsfälle und die Bekämpfung der Kriminalität im Vordergrund stehen und die Frage der Sicherheit der Bürger selbstverständlich zentrale Aufgabe einer Regierung und ein wichtiges Thema ist. Es wird aber oftmals übersehen, dass die Justizpolitik wie kaum ein anderes Ressort auch die Gesellschaftspolitik in einem Land prägt und gestaltet und federführend dafür verantwortlich zeichnet. Es ist sozusagen auch das Ministerium für Gesellschaftspolitik. Es werden zum Beispiel durch die Gestaltung des Familienrechts oder auch des Wohnrechts wesentliche Weichen für das Leben der Menschen in Österreich gestellt und damit auch für das individuelle Wohlergehen jeder und jedes Einzelnen vorgenommen.
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