Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 177

alle notwendigen Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit der österreichischen Energieversorgung von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus Drittstaaten zu setzen;

die Erforschung, Nutzbarmachung und Produktion erneuerbarer Energieformen zu for­cieren und zu fördern;

sich auf europäischer und internationaler Ebene intensiv beim Wissensaustausch über neueste Forschungsergebnisse ...“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie nur kurz. Es ist mit mir bereits abgeklärt, dass dieser Antrag aufgrund seiner Länge verteilt werden soll, sodass Sie nicht den gesamten Antrag zur Verlesung zu bringen brau­chen. Darauf mache ich nur zwischendurch schnell aufmerksam. – Bitte.

 

Abgeordneter Erwin Hornek (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob Sie gerade mein Telefon und damit meinen Traktor gestartet haben, aber ich nehme das zur Kenntnis.

Ich wünsche mir, dass wir in Bezug auf Energieversorgung und Energieversorgungs­sicherheit und im Bereich der Zukunftsstrategie gemeinsam vorgehen, um den mög­lichst besten Schutz für die Bevölkerung Österreichs zu gewährleisten, und bitte um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hornek, ich wollte Sie natür­lich nicht davon abhalten, den gesamten Antrag hier vorzulesen. Aber ich habe mir ge­dacht, ich weise zwischenzeitig auf diese Unterstützung hin.

Dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bartenstein, Katzian, Ing. Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine energiepolitische Gesamtstrategie, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik

Österreich war auf die aktuelle Gaskrise – soweit dies möglich war – gut vorbereitet, da aus der Gaskrise 2006 Lehren gezogen wurden. Die Novelle zum Energielenkungsge­setz erleichtert die Planung und Beherrschung allfälliger Versorgungsunterbrechungen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass das Krisenmanagement in Österreich funk­tioniert.

Die Entscheidung Österreichs, alternative Gastransportrouten und Gasspeicher zu er­schließen, hat sich als richtig erwiesen. Die Realisierung prioritärer Projekte wie Na­bucco, South Stream, von LNG-Terminals, und der Ausbau von weiteren Speicherka­pazitäten, muss deshalb unbedingt vorangetrieben werden, um so die steigende Ab­hängigkeit zu reduzieren.

Die Entwicklung einer energiepolitischen Gesamtstrategie zur Realisierung nachhalti­ger Energieversorgungssysteme ist unabdingbar. Dazu sind Versorgungssicherheit und somit die Diversifizierung von Energieträgern und Rohstofflieferanten, die Steige­rung der Energieeffizienz auf allen Stufen der Energiebereitstellung und -nutzung und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energiequellen notwendig.