Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 17

Es zeigt aber, dass auch in unseren Nachbarländern eine intensive Diskussion stattfin­det, wie man die Energieversorgung sichern kann. Und auch wenn ich weiß, dass etwa ein Land eine Ausnahmeregelung für den Notfall hat, hoffe ich, dass die Energiever­sorgung so diversifiziert wird und man damit nicht nur von einer Energieform abhängig ist, dass die erneuerbaren Energien, die Maßnahmen der Energieeffizienz so durchge­setzt werden, dass es kein Land notwendig hat, auf Basis dessen eine Entscheidung zu treffen, ob die Stromversorgung im eigenen Land nicht mehr gewährleistet ist oder ein Reaktor in Betrieb genommen werden muss – noch dazu einer, der eigentlich aus Sicherheitsgründen und aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit abgeschal­tet wurde.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.

 

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich wünsche Ihnen auch ein gutes Neues Jahr! Sie werden es brauchen, gerade bei der gescheiterten Atompolitik der letzten und der derzeitigen Regierung.

Der Nationalrat hat 2007 einstimmig beschlossen, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen, um die Sicherheitsstandards dort durchzusetzen – 28,8 Me­ter-Bühne, Ventile. – Das ist nicht passiert, obwohl Sie im Regierungsprogramm auf Seite 79 verankert haben, dass diese „Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen“ wird. – Das ist das eine.

Das Zweite ist EURATOM: Sie zahlen jährlich 40 Millionen € an die europäische Atom­lobby, um Hochrisikoreaktoren länger am Leben zu erhalten. 80 Prozent der Öster­reicher sagen, sie wollen raus aus EURATOM und diese Mittel für erneuerbare Energie einsetzen. Sie schreiben außerdem im Regierungsprogramm, dass Sie „gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung“ eintreten werden.

Ich frage Sie daher: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Danke, ich wünsche Ihnen auch alles Gute im Neuen Jahr und für das Neue Jahr! (Abg. Mag. Stadler: und an die Frau Gemahlin!) Ich möchte von der realistischen Perspektive ausgehen, denn ich neige dazu, bei einer Beantwortung immer auch die realistische Perspektive und den Grad der Umsetzung mit zu behandeln.

Zum Thema erneuerbare Energie gibt es in Europa eine Übereinkunft, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil an erneuerbarer Energie 20 Prozent betragen soll. Das bedeutet für Österreich 34 Prozent und ist, wenn es in Europa umgesetzt wird – und man setzt sich Ziele, um sie umzusetzen – und wenn die Ernsthaftigkeit, die beim Beschluss vor­handen war, auch in der Umsetzung vorherrscht, ein engagiertes, richtiges Ziel.

Diesbezüglich haben wir in Österreich viel zu tun. Es haben aber auch viele andere Länder in der Diskussion gezeigt, dass es für sie nicht leicht ist, diese Zielvereinbarung einzugehen.

Anders ist die Frage der Atomenergie zu sehen: Da herrscht – wenn ich von drei Län­dern absehe – in allen Ländern eine andere Auffassung als die, die wir vertreten. – Im Gegenteil, es gibt, wie Sie wissen, Nachbarländer – sowohl innerhalb der Europäi­schen Union, wie etwa Slowenien, um jetzt nicht wieder die Slowakei zu nennen, oder natürlich auch große Länder wie Frankreich, als auch außerhalb der Europäischen Union, wie die Schweiz –, die ganz offen für den Ausbau von Atomenergie eintreten,