Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 16

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wäre, erst fünf Monate nach der Angelobung der Abgeordneten, also Ende März, das erste Mal damit zu befassen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Werner Faymann: Ich organisiere nicht die Termine der Ausschüsse persönlich, kann Ihnen aber versprechen, dass es mir ein persönliches Anliegen ist, dass in diesem Haus so wie heute, so wie gestern, so wie die letzten Wochen ausrei­chend Raum geboten wird, die Vorschläge, die von der Opposition kommen, zu beur­teilen. Ich habe auch einen Termin angesetzt, ein Fünfparteiengespräch, das sowohl Einsparungspotenzial als auch Möglichkeiten für Ausgaben und damit für eine Ankur­belung der Konjunktur zum Inhalt hat.

Ich hoffe, Sie machen mich jetzt nicht zuständig für die Termingestaltung im Hohen Haus und dessen Ausschüsse.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Hornek. – Bitte.

 


Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Einen schönen guten Morgen, Herr Bundeskanz­ler! Herr Bundeskanzler, aufgrund der Ereignisse, die es im Zuge der Gaskrise gege­ben hat, hat es viele Diskussionen gegeben, im Speziellen über die Reaktivierung von Reaktorblöcken.

Ich darf daher folgende Frage an Sie richten:

2/M

„Welche Initiativen werden Sie auf europäischer Ebene setzen, damit eine Reaktivie­rung gefährlicher Reaktorblöcke wie z.B. in Bohunice, Kosloduj und Ignalina ausge­schlossen werden kann?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister sehr intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der Slo­wakei betreffend Bohunice geführt, da der konkreteste Verdacht bestand, nachdem öf­fentliche Erklärungen uns in Sorge versetzt hatten, dass der Reaktor Bohunice reakti­viert wird. Wir – und auch ich – haben diese Gespräche mit dem Ministerpräsidenten genutzt, um die Frage zu stellen, ob vielleicht der Reaktor schon auf geringer Stufe in Betrieb genommen wurde. Es gibt ja, wie auch Oppositionsabgeordnete zu Recht dar­auf hingewiesen haben, verschiedene Stufen, auf denen man einen Reaktor aktiviert.

Daraufhin hat Ministerpräsident Fico angeboten, dass ein Beobachter des Umweltmi­nisteriums, ein Experte, vor Ort geladen wird, um sich vor Ort davon zu überzeugen, dass keinerlei – auch nicht auf unterster technischer Ebene – Inbetriebnahme vorberei­tet und nichts in Gang gesetzt wurde.

Das war mir sehr wichtig, und ich bin auch sehr froh darüber, dass der Experte umge­hend aufgebrochen und rasch wieder zurückgekommen ist und sein Bericht eine ein­deutige Antwort enthält, nämlich dass es zu keiner auch nur beginnenden Inbetrieb­nahme oder Vorbereitung der Inbetriebnahme gekommen ist, die technisch messbar wäre.

Somit ist also keine Vertragsverletzung erfolgt. Das ist ein wesentlicher Punkt für uns, der die Frage der Kernenergie, die Frage der Sicherheit, aber letztlich auch die Frage, wie viel denn ein Vertrag wert ist, beinhaltet. Daher scheinen mir diese Diskussionen eine besondere Bedeutung gehabt zu haben.

 


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