Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 18

die also unsere politische Meinung nicht teilen. Das senkt den Durchsetzungsgrad und erschwert die Möglichkeit der Durchsetzung.

Wenn EURATOM die Aufgabe hat, Atomenergie zu fördern, müssen wir entschieden dagegen auftreten. Wenn EURATOM sich umorientiert in Richtung Absicherung, Si­cherheitsauflagen und Suche nach alternativen Energien, dann findet das sicher unse­re Zustimmung.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Brunner, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ereignisse im Energiebereich in den letzten Wochen haben die Diskussionen um die Atomkraft wieder aufflammen lassen – auch in Österreich, nicht zuletzt durch Ihren ehemaligen Finanzminister und auch aufgrund eines mangelnden Bekenntnisses zu den erneuerbaren Energien.

Meine Frage an Sie jetzt – die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher lehnt ja Atomkraft ganz klar ab –: Was haben Sie im Bereich der Stromkennzeichnung vor? Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit für die Kundinnen und Kunden ganz klar ersichtlich und leicht verständlich wird, wie sich der Strommix der verschiedenen Anbieter tatsächlich zusammensetzt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Es wird sicher Aufgabe des Umweltministeriums sein, diese Verbesserung der Einschätzungsmöglichkeit, der Klarheit und der Informa­tion für die Konsumenten zu erreichen. Ihre Bemerkung, dass wir uns nicht ausrei­chend für erneuerbare Energie einsetzen, teile ich jedoch nicht, im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass zum Beispiel hinsichtlich Energieeffizienz sehr viel erreicht wurde. Ich sage das als jemand, der 13 Jahre lang in einer Landesregierung sehr viel für die Stadterneuerung getan hat und auch verantwortlich dafür war und daher auch das Potenzial an Energieeffizienz kennt. Man möge sich etwa den Unterschied zwi­schen einem Haus der siebziger Jahre und einem Niedrigenergiehaus, das wir heute bauen, anschauen.

Auch bei den Maßnahmen, die nachträglich noch möglich sind, die natürlich weit über Wohnbauten hinaus Bürobauten und vieles mehr betreffen, denke ich, dass wir sehr engagiert vorgehen müssen und das auch werden. Ich hoffe, dass wir Sie in diesem Punkt der erneuerbaren Energie noch überzeugen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hofer, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Österreich ist leider von Risikoreaktoren umgeben – Temelín gehört dazu. Auch da stellt sich die Frage, was Verträge – nämlich das Melker Abkommen – tatsächlich wert sind.

Wir müssen aber auch erkennen, dass Österreich leider in hohem Ausmaß auch von Atomstromimporten abhängig ist. Das heißt, die Energiepolitik ist in diesem Sinn nicht wirklich ehrlich, wenn wir Kernkraft kritisieren und selbst importieren.

In welchem Zeitraum trauen Sie sich zu, Österreich durch eine kluge Energiepolitik endgültig von Atomstromimporten unabhängig zu machen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Da getraue ich mich seriöserweise nicht, Ihnen ein Datum zu nennen, sondern ich nenne Ihnen die Anstrengungen, die natürlich auch den Preis betreffen.