um das Doping wirksam zu bekämpfen und einzudämmen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)
Durch dieses Gesetz ergehen auch Aufträge zur Strukturierung der Verwaltungsbehörden, Ämter und Einrichtungen mit dem Ziel, den Grundsätzen der Wirkungsorientierung, Effizienz und Transparenz zu dienen. Das sind Vorarbeiten, damit sich das Element der Wirkungsorientierung im neuen Haushaltsrecht als leitendes Prinzip entfalten kann. Es geht um ein optimales Zusammenwirken und Abstimmen der drei Säulen Organisation, Budget und Wirkung.
Ich ersuche daher, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
11.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nun spricht Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
11.33
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst zum Grundsätzlichen: Als älterer Mensch in diesem Hause lade ich alle Fraktionen ein, eine Abrüstung bei der Wortwahl, die in den letzten Stunden zu vernehmen war, vorzunehmen. Jede Fraktion möge vor ihrer eigenen Türe kehren! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Gestern wäre das ...!)
Ich hoffe, das findet auch Zustimmung bei der sozialdemokratischen Fraktion. (Weiterer Zwischenruf.) – Alle Fraktionen mögen das eigene Haus bestellen. (Abg. Kopf: Was meinen Sie jetzt? Heute?)
Bei dieser Gelegenheit weise ich auch darauf hin, dass es uns auf allen Funktionsebenen des Staates guttut, die Institutionen des Staates zu respektieren – gleich auf welcher Ebene und egal, in welcher Gestaltungsform und Organisationsform sie sich darbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das kann man nur unterstützen!)
Wir beschädigen uns alle selbst, wenn wir von diesem Grundsatz abweichen. (Abg. Kopf: Ja! Stimmt!) – Danke vielmals.
Nächster Punkt: Ich möchte mich in einigen Ausführungen auf den Kollegen Donabauer, den ich sehr schätze, beziehen, der gemeint hat, die Regierung will ihr Bestes tun. – Ich habe noch keine Regierung erlebt, die nicht von sich selbst überzeugt war und auch bekundet hat, das Beste tun zu wollen. Das ist unbestritten. Ob es tatsächlich so war, dass sie das Beste getan hat, beurteilen ja schließlich immer die Wähler. (Abg. Schönpass: Ja: Für wen?)
Insofern sind wir berechtigt und aufgefordert, an den Dingen des Staates auch als Oppositionspartei nach unserem besten Wissen und Gewissen teilzunehmen, wobei uns vorrangig der Anspruch der Kritik – ich möchte auch betonen: der sachlichen Kritik – zukommt, und, wie ebenfalls Herr Kollege Donabauer gesagt hat, mit eigenen Vorschlägen anzutreten.
Zur von uns abgelehnten Anreicherung der Kompetenz des Landesverteidigungsministeriums durch Sport wurde schon Hinreichendes gesagt. Ich persönlich halte auch diese Kompetenzvermischung für unglücklich. Vielmehr wäre es richtig gewesen, ein Ministerium für Familie, Jugend und Sport einzurichten. Die Fragen der Finanzierung, die wir schon im Verfassungsausschuss erörtert haben, darf ich noch einmal damit quittieren, dass ja die Beamtenschaft existiert und es nur um eine organisatorische Umschichtung geht, sodass das Teuerungsargument keinesfalls Platz greifen könnte.
Zweiter Punkt: Ich darf auf das zu sprechen kommen, was nach meiner Überzeugung bisher fehlt – und damit komme ich zu dem eigenen Vorschlag. Ich weise das Hohe Haus darauf hin, dass wir in einer Zeit leben, in der wir noch in einer anderen Art ab-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite