Ebene des Stufenbaus Veränderungen verlangen, dann geht das ein bisschen am Strukturaufbau vorbei. Wir sind letzten Endes dazu aufgerufen, mit den Entsendungsrechten, die wir haben (Abg. Ing. Westenthaler: Neu ausschreiben!) – auch die politischen Parteien oder die Regierung –, das zuständige Organ, den Stiftungsrat, durch Entsendungen zu besetzen, und dieser wiederum ist dann dazu aufgerufen, die Geschäftsführung zu bestellen, aber nicht umgekehrt!
Das heißt, unser Auftrag lautet nicht,
eine Geschäftsführung zu bestellen. Es ist
uns natürlich unbenommen, die Tätigkeit der
Geschäftsführung zu bewerten. (Abg. Ing. Westenthaler –
ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber Pröll
sagt das!) Es ist uns ja unbenommen, die Tätigkeit der
Geschäftsführung zu bewerten und zu beurteilen, denn was haben
wir letzten Endes auf dem Tisch? – Einen Rechnungshofbericht, der
mit Sicherheit unbefriedigend, was heißt unbefriedigend, der vernichtend
ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Verheerend!) Er ist
vernichtend, das ist überhaupt keine Frage. Auch wenn der eine oder andere
Punkt aus diesem Rechnungshofbericht in der Zwischenzeit in Umsetzung ist,
sind ganz substanzielle Punkte und Kritikpunkte dieses Berichtes nach wie vor
nicht erledigt.
Wir alle kennen die Klagen verschiedenster Stiftungsratsmitglieder, die uns immer wieder berichten, dass sie seit geraumer Zeit mittelfristig ein Unternehmenskonzept vorlegen. Dass natürlich ein mittelfristiges Finanzkonzept, wie es vorgelegt wurde, wenig Sinn macht, wenn ich als Unterlage nicht auch ein mittel- und langfristiges Unternehmenskonzept mit einer entsprechenden Unternehmensstrategie sozusagen als Unterfutter habe – sonst hängt ja die Finanzplanung in der Luft –, das sind durchaus Dinge, anhand deren man die Geschäftsführung auch kritisieren kann und muss.
Aber noch einmal, ich denke, unsere Aufgabe wird folgende sein: Um dieses wichtige Leitmedium in der österreichischen Medienlandschaft auch mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erhalten und zu stärken, wird es notwendig sein, diese Aufgabe im ORF-Gesetz jetzt zügig in Angriff zu nehmen, die Strukturierung des Unternehmens zu überdenken, die mittel- und langfristige Zielsetzung zu diskutieren und das darauf anzupassen.
Noch einmal: Die Politik wäre schlecht beraten, wenn sie in das Unternehmen direkt so eingreifen wollte, wie manche sich das vorstellen. Das ist nicht unsere politische Aufgabe. Wir gestalten die Rahmenbedingungen; das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun, auch, indem wir das ORF-Gesetz anzupassen haben werden – dabei müssen wir die Kritik berücksichtigen, dabei werden wir die EU-Entscheidungen zu berücksichtigen haben –, aber alles mit dem Ziel, dieses Unternehmen zukunftsfest zu machen und für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
12.30
Präsident Fritz Neugebauer: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Es vergehen ca. 20 Sekunden, bis sich Abg. Dr. Hübner zum Rednerpult begibt. – Ruf bei der ÖVP: Da ist die Redezeit schon weg! – Abg. Scheibner: Das ist ein Auftritt!)
12.30
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Grüß Gott! Entschuldigen Sie den etwas verzögerten Auftritt, aber ich habe nicht gewusst, dass sich so viele von der Rednerliste haben streichen lassen. (Abg. Brosz: Freiheitliche? – Abg. Ing. Westenthaler: So viele Freiheitliche?) Na, es ist mir nicht aufgefallen, dass jetzt Freiheitliche vor mir fehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Vilimsky?)
Ich darf dort weitermachen, wo mein Fraktionskollegen-Vorredner Mag. Stefan geendet hat, und zwar beim Spannungsfeld des dualen Mediensystems, das wir wollen, sprich
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