Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 88

Zur Frage der Objektivität des ORF: Herr Kollege Brosz, dass ihr euch nicht be­schwert, das ist mir klar – denn so gut, wie die Grünen im ORF, aber auch bei den an­deren Medien für wenig Leistung und für wenig Inhalt präsentiert werden, da würde ich mich auch nicht beschweren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Da wäre es einmal interessant, für mehr Objektivität zu sorgen, und wir sind schon sehr gespannt, wie sich das gerade beim ORF darstellt.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass wir dieser Richtlinie leider nicht zu­stimmen können. „Leider“ nicht, weil wir den Inhalten gerne zustimmen würden, son­dern weil wir nicht verstehen, warum man es zu diesem Zeitpunkt beschließen muss, und weil wir auch die Inhalte sehr kritisch sehen.

Abgesehen davon ist das auch ein Anlass, sich nicht immer nur auf die EU auszureden und dann zu überlegen, warum all die Leute gegen diese Europäische Union sind, son­dern sich eher zu fragen, wie solche Richtlinien zustande kommen, wo sich doch jedes Mitgliedsland entsprechend einbringen kann. (Beifall beim BZÖ.)

12.55

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.55.10

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Betreffend diese Novellierung darf ich mich inhaltlich Klubobmann Kopf und Peter Wittmann anschließen. Ich möchte mich aber trotzdem zu privatem Rundfunk und Fernsehen äußern, weil ich der Meinung bin, dass man, wenn es schon einen Tagesordnungspunkt gibt, der sich mit dem Privaten beschäftigt, auch darauf eingehen sollte.

Es ist keine Frage, dass wir im Interesse der Wirtschaftlichkeit dafür Sorge tragen müs­sen, im System eines dualen Rundfunks, das wir ja alle so wollten, auch dem Privaten eine Überlebenschance zu geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch wichtig, gegen ausländische Konkurrenz be­stehen zu können. – Das ist der eine Punkt.

Tatsächlich ist es aber so, dass wir als Gesetzgeber die Grundlagen schaffen, aller­dings immer wieder bereit sind, wenn irgendwo Probleme auftauchen, „zizerlweise“ Novellierungen zu treffen, die wir eigentlich gar nicht hätten durchführen müssen, wenn wir beizeiten ein wirklich gutes Privatradio- und -TV-Gesetz beschlossen hätten. Ich behaupte, dass da die Privaten auf der einen Seite wirklich alleine gelassen werden, dass aber auch der ORF, dessen Unterstützung ich gleichfalls einfordere – das ist überhaupt keine Frage –, mit den gegebenen Umständen nicht wirklich zurande kommt.

Ich weise nur auf einen eigenartigen Zustand in Salzburg hin: Wir haben dort das „Salzburg TV“ und auch ein privates Radio. Wie wir wissen, gehört das inzwischen Herrn Mateschitz, weil der ursprüngliche Betreiber eben nicht mehr in der Lage war, eine Finanzierung zu gewährleisten, um das TV wirklich wirtschaftlich zu führen. In die­sem Zusammenhang gibt es folgende Situation: Jeden Abend um 19.30 Uhr, zur Zeit der Ausstrahlung der Nachrichten, werden auf „ORF 2“ ganz normal die Nachrichten gesendet, und beim Fenster des „Salzburg TV“ flimmert die Mattscheibe, weil der ORF in den Verhandlungen durchgedrückt hat, das Privat-TV zu dieser Zeit auszuschal­ten. – Das halte ich schlichtweg für verrückt (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz), zumal wir auf der anderen Seite versuchen, Zeiten zu finden, den Leuten die Chance zu geben, in der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass sie gesehen werden und damit auch Werbung verkaufen können.