Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 154

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuch­ner zum Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Diese Aktion ist ein or­dentlicher Rohrkrepierer, Westenthaler!)

 

15.39.32

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, bei solch einer Debatte kann man zwei Standpunkte einnehmen: Man kann den Standpunkt des Herrn Kollegen Grosz einnehmen, der sich hier enorm echauffiert hat – aber ich habe oft das Gefühl, dass man beim BZÖ beleidigt ist, weil man nicht dabei war. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann auch die Position des Klubobmannes Cap einnehmen und da vielleicht auch einen kabarettistischen Aspekt mit einbeziehen. Dem zuzuhören ist auch ganz interes­sant – keine Frage. Eines ist jedoch ganz klar: Es ist unbestritten, dass die höchsten Repräsentanten der Republik Kontakt zu anderen Staaten und zu internationalen Or­ganisationen pflegen müssen. (Abg. Grosz: Das wird die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher interessieren!) Und es ist auch klar, dass das Ganze Geld kostet. Ich glaube nicht, dass das jemand bestreitet.

Ich meine, es ist nur eben die Regierung selbst auch schuld und braucht sich nicht auf­zuregen, weil die Opposition da etwas kritisiert und weil man vielleicht Publicity haben will. Das ist nicht richtig, und ich glaube, die Regierung hat deswegen selbst schuld, weil man diese Dinge ganz einfach transparenter gestalten müsste. Wenn man sich die Anfragebeantwortung durchliest, dann fragt man sich schon, was da teilweise wirklich passiert ist. Man könnte so das Gefühl bekommen – jetzt bringe ich vielleicht auch einen kabarettistischen Aspekt hinein –, wenn man sich an den berühmten Film „Auf der Flucht“ mit Harrison Ford erinnert, dass die Reisetätigkeit des ehemaligen Bun­deskanzlers vielleicht durchaus etwas mit der Flucht zu tun hat: mit der Flucht vor dem lästigen Koalitionspartner, mit der Flucht vor den lästigen Genossen, vor dem „Gesude­re“. – Da ist es vielleicht doch in Argentinien ein bisschen schöner. Man hat durchaus Verständnis dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist aber die Antwort zur Frage 7, „Welchen konkreten Effekt beziehungs­weise welchen konkreten Nutzen konnte mit den unter Punkt 1 genannten Reisen für die österreichische Bevölkerung beziehungsweise für die Republik erreicht werden?“. – Sie lautet:

„Sämtliche dieser Auslandsdienstreisen wurden zum Zweck der Unterstützung der Re­gierungstätigkeit und somit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Österreichs durchgeführt.“

Also damit begründen Sie Ausgaben für den Bundeskanzler, für Mitarbeiter und für amtsfremde Personen sowie für andere Positionen in der Höhe von 807 714,14 €?! (Abg. Faul: Das hat der Gorbach in einem Monat geschafft!) Und da wundern Sie sich, dass dann die Kritik groß ist? – Da müssen Sie sich halt schon einmal Gedanken dar­über machen, wie Sie das dem Parlament vermitteln!

Sie sagen vielleicht, da sind Aufträge lukriert worden. Und: Selbstverständlich muss man international tätig sein, selbstverständlich muss man Kontakte pflegen, und selbst­verständlich ist es gut für die Republik, wenn dann auch wirtschaftlich etwas heraus­schaut – das ist ja alles überhaupt keine Frage. Aber: Sie würden sich leichter tun, wenn Sie auch konkrete Ergebnisse vorlegen können! Denn wenn Sie nur anführen: „amtsfremde Personen € 447 324,44“, und in Klammer dann noch „(Flug Südamerika)“, ja bitte, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man als Abgeordneter des Hohen Hauses, noch dazu als Oppositioneller, das kritisiert und wenn man Sie dafür angreift! Das müssen Sie also einmal begründen.