Wenn Sie sich den Antrag genau anschauen, sehen Sie, dass es darin sinngemäß heißt: Fremden kann auf Antrag eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen unbeschränkt erteilt werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren überwiegend in Österreich aufhältig sind, auch wenn sie die Voraussetzungen des § 11 nicht erfüllen. Ist der Fremde mehr als acht Jahre in Österreich, werden humanitäre Gründe widerleglich vermutet.
Das ist eine klassische Bleiberechtsregelung für illegale Fremde! Das wird es mit der ÖVP sicher nicht geben, nämlich dass das Gesetz in dieser Form umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Korun, Sie haben eine niveauvolle Debatte erhofft, haben aber die erste Lesung mit einer allgemeinen Beleidigung begonnen. Sie sagen einfach, unsere Rechtsprechung führe Scheinasylanten oder Asylanten oder Menschen, die das Asylrecht beanspruchen, in die Illegalität. Das ist eine Beleidigung unseres Rechtssystems, unseres Staates! Das kann es doch nicht geben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das kann es doch nicht geben, dass man, weil man es nicht wahrhaben will, einfach sagt: Er ist gekommen, will das Asylrecht, nützt alles aus, wie und so lange es nur geht, mit allen Berufungen und Wiederaufnahmen und noch einmal Berufungen, dann ist er vier Jahre hier – und dann wird er eingebürgert! Wissen Sie, was das ist? – Da findet illegale Einwanderung statt!
Sie sind Abgeordnete im österreichischen Nationalrat,
und als Abgeordnete sind Sie
für unsere österreichischen
Staatsbürger zuständig! Und unsere österreichischen
Staatsbürger leiden mehr und mehr unter dieser illegalen Zuwanderung! (Beifall
bei der FPÖ sowie des Abg. Jury. – Zwischenruf der Abg.
Mag. Korun.)
Gestern konnten sie – unwidersprochen! – in einer großen österreichischen Tageszeitung lesen: 10 000 der Asylwerber sind bei uns straffällig geworden! – Wer kommt denn da zu uns und bittet um Asyl?! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Asyl ist ein heiliges Recht, das nicht missbraucht werden darf. Und unser Staat hat die Aufgabe und den Auftrag, zu verhindern, dass dieses heilige Recht missbraucht wird.
Wer Asyl wirklich braucht, ist bei uns selbstverständlich geschützt. Wer aber hierher kommt, um hier besser leben zu können als in seiner Heimat, der ist hier fehl am Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
18.13
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von den Grünen, ich sage Ihnen jetzt mit allem Niveau, dass die Ablehnungsquote für Asylanten in diesem Land immer noch mehr als 90 Prozent beträgt. (Abg. Mag. Korun: Das ist falsch!)
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