Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 11. und 12. Sitzung vom 22. Jänner 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Katzian, Köfer, Mag. Hakl, Dr. Plassnik und Praßl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 727/J bis 902/J;
Zurückziehungen: 721/J und 776/J;
2. Anfragebeantwortungen: 288/AB bis 520/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden (48 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) (54 d.B.);
4. Gesetzesanträge des Bundesrates:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (53 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung
gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1,
100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2008 (Vorlage 5 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2008 (Vorlage 6 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2008 (Vorlage 7 BA),
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