Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 126

Für mich waren diese sechs Jahre eine spannende Zeit. Ich habe viel gelernt, und ich habe erfahren dürfen, wie mühsam es ist, berechtigte Anliegen von Personengruppen beziehungsweise Menschen in unserem Wahlkreis in dieses Haus zu transportieren, hier umzusetzen, in den eigenen Reihen wie auch mit dem jeweiligen Koalitionspart­ner, denn letztendlich geht es darum, Mehrheiten zu finden. Dies ist ein Lernprozess. Ich denke aber, dass es möglich ist, mit guten Argumenten – das ist meine Erfahrung – und vor allem mit Beständigkeit immer wieder gute Argumente zu liefern, um wichtige Anliegen auch umzusetzen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von ganzem Herzen alles Gute. Etwas wünsche ich Ihnen ganz besonders: dass dieser Plenarsaal endlich den Anfor­derungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz entsprechen möge. (Allgemeiner Bei­fall.)

Ich wünsche Ihnen aber auch einen respektvollen Umgang miteinander, einen wert­schätzenden Umgang, den ich im persönlichen Kontakt immer erleben durfte, dass die­se Art des Umgangs auch in diesem Plenarsaal Einzug hält und nach draußen für die Bevölkerung bemerkbar ist. Alles Gute! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

14.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, viel Erfolg in der Zukunft und alles Gute!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.45.31

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Riener, ich darf Ihnen auch alles Gute für Ihren weiteren politischen Weg wünschen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen hat hervorragend geklappt, dafür darf ich mich recht herzlich auch auf diesem Wege na­mens der Freiheitliche Partei bedanken. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Nun zum Antrag selbst: Wir haben hier einen Schutzbetrag für Witwen- und Witwer­pensionen nachzubessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Nachbes­serung ist wieder einmal einer der besten Beweise dafür, dass diese Bundesregierung immer nur so weit agiert, so weit sie gerade gedrängt wurde, so weit die mediale Auf­merksamkeit durch die „Kronen Zeitung“ oder andere gegeben ist. Andernfalls agiert diese Bundesregierung nicht von selbst, sondern reagiert immer nur. Und das ist das große Manko, das wir seit einigen Jahren bei dieser Koalitionsregierung feststellen. Es ist das eine inkompetente und zögerliche Herangehensweise an wichtige Dinge unse­res täglichen Lebens. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es bei den Pensionen gesehen, die wir nachbessern mussten und wo die Menschen erst durch Gerichtsklagen zu ihrem Recht kamen; auch hier mussten wir nachbessern. Jetzt müssen wir wieder bei den Witwen- und Witwerpensionen nach­bessern. Das ist eine Art der Politik, die wir für die Menschen in unserem Land nicht haben wollen.

Das Thema Pensionen hat – das ist mir besonders ins Auge gestochen – auch bei der Regierungsklausur wieder einmal keinen Raum eingenommen. Wir haben feststellen müssen, dass die Pensionisten in diesem Land maximal zwei Monate im Jahr für diese Bundesregierung Bedeutung haben – wenn eine Wahl ist, vielleicht ein bisschen län­ger, vielleicht einen Monat länger –, aber sonst sind die Pensionisten in diesem Land nach wie vor die Bittsteller der Republik.