gesetz eine hohe Kultur gelebt und mit der Wasserrahmenrichtlinie das alte österreichische Wasserrechtsgesetz weiterentwickelt zu einem dynamischen Wasserrechtsgesetz, mit dem wir die Erfordernisse der Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und übererfüllen.
Die Wasserrahmenrichtlinie hat etwas Grundsätzliches geändert. Früher war der Wassertropfen das Interessante: seine Chemie, ob es ihn gibt, wohin er geht. – Das war das Alte. Das hat den Grünen sehr gefallen, denn da hat man mit allen möglichen Analysewerten die Leute sekkieren können, hat sich jeden zweiten Tag vor etwas anderem fürchten können, „Schadstoff der Woche“ – alles war wunderbar. Jetzt haben wir die neue Wasserrahmenrichtlinie, die die Dynamik des Lebensraums entdeckt, die Dynamik der Ökologie und die Dynamik des wirtschaftenden Menschen, der mit dem Wasser zu tun hat.
Das ist etwas ganz anderes, ein ganz neuer Zugang. Die Grünen haben lange ein Problem damit gehabt. Unsere Beamten im Ministerium genauso wie die Beamten am Land, wie alle Dienststellen und auch die Wirtschaft haben in dieser Frage gut und im Dialog zusammengearbeitet, um in Umsetzung dieser Wasserrahmenrichtlinie das alte Wasserrecht zu einem dynamischen Fließgewässermanagement mit hohem ökologischen Anspruch im Dienste der Menschen, im Dienste der Wirtschaft und der Nutzer weiterzuentwickeln.
Daran haben sie gearbeitet, da ist man gut unterwegs. Und jetzt kommt es zu einer weiteren Phase der Bürgerbeteiligung. Es war bisher schon in vielen Workshops, in Seminaren, bei diversen Zusammenkünften die Einbindung der Interessierten möglich. Jeder interessierte Bürger, dem das wirklich ein Thema war, hat jetzt schon seinen Input bringen können. Ab April soll das eine neue Qualität bekommen. Dann wird über das Internet, über diverse Foren, über diverse andere Möglichkeiten der Stand unserer Weiterentwicklung neu kommuniziert.
Ziel ist es, dass jeder im persönlichen Umgang mit dem Wasser – egal, ob das ein Kraftwerk ist, ob das ein Industriebetrieb ist, ein Einleiter oder vielleicht auch ein Kläranlagenbetreiber, eine Gemeinde oder schlichtweg einer, der über seinen Gewässerverband oder als Betroffener neben einem Hochwasser führenden Fluss über das Thema nachdenkt – seine Anregungen für die Zukunft einbringen kann.
Das Ziel ist klar: Unsere Flüsse sollen sauberer
werden, unsere Flüsse sollen lebendiger werden, und Wasser soll das
sein und bleiben, was es in Österreich ist, nämlich köstlich und
überall zu trinken. Daran arbeiten wir gerne weiter, daran arbeiten wir
mit guten Beamten und einem Minister, der das wirklich gut kann, was er
vielfach beweist. – Danke schön. (Beifall bei der
ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)
17.48
Präsident Fritz Neugebauer: Jetzt spricht Herr Kollege Ing. Hofer. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Das, was im Bereich des Anbauverbotes gelungen ist, findet auch unsere Zustimmung, unseren Respekt, und auch wir gratulieren dem Bundesminister, den Beamten zu dieser Leistung. Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass wir aber nicht vergessen dürfen, dass wir 600 000 Tonnen gentechnisch verändertes Soja jährlich importieren. Das wird an Tiere verfüttert. Fleisch, Milch und Eier von diesen Tieren sind aber nicht gekennzeichnet.
In diesem Zusammenhang bitte ich auch um Unterstützung
des Bundesministers. Er möge dafür Sorge tragen, dass nicht jene
Landwirte, die gentechnikfreies Futter verfüttern, ihre Produkte
kennzeichnen müssen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht hier um
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