Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 272

nen oder nicht. Ich darf also den Appell an die Konsumenten richten, das auch entspre­chend zu honorieren, dann werden sie in Zukunft auch genau jenes Produkt erhalten, das sie sich wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Bayr gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.33.24

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Ich denke, dieser Fünf-Parteien-Antrag spiegelt den breiten Konsens wider, den es in der österreichischen Bevölkerung in der Ablehnung von gentechnisch manipulierten Organismen auf dem Feld und auf dem Teller gibt. Drei Gedanken dazu:

Erstens: Es ist demokratiepolitisch in der Tat bedenklich, dass die Europäische Kom­mission offensichtlich hergehen und einen Sachverhalt – die Abschaffung des Anbau­verbotes von GMOs in Österreich – immer und immer wieder abstimmen lassen kann – so lange, bis dann möglicherweise das Ergebnis passt; ein Ergebnis, das nur uns nicht passt. Ich denke, dass in der Frage der nationalen Selbstbestimmung und der Spielre­geln, wie man zu einer politischen Meinung kommt, wirklich etwas zu tun ist – dringend zu tun ist!

Zum Zweiten halte ich es auch für problematisch, wie das Zulassungsverfahren in der EFSA jetzt funktioniert. Es gibt ganz klar wissenschaftliche Mängel im Verfahren, es gibt keine seriöse Risikobewertung von GMOs, und es werden dort Unbedenklichkeits­erklärungen abgeliefert, die offensichtlich nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Österreich kann seinen Kampf um das Verweigern des Anbaus die­ser GMOs vor allem gegenüber der WTO nur dann gewinnen, wenn es entsprechend gute, wissenschaftlich fundierte Argumente gibt.

Somit bin ich beim dritten Punkt. Es wird notwendig sein, weiterhin technikkritische For­schung und Risikoforschung zu betreiben, und ich bin froh, dass es dafür weiterhin Geld im Ausmaß von 300 000 € gibt. Das ist nicht viel, aber es ist zumindest so viel, dass man weiter gewährleisten kann, dass geforscht wird.

Einen Schulterschluss in solchen Fragen zwischen Politik und Bevölkerung würde ich mir in vielen anderen Themen auch wünschen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hörl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Gefallene kommen wieder auf die Füße!)

 

21.35.18

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir unter­stützen Sie heute bei der Beibehaltung des Anbauverbotes für Gentechnik. Ich darf Ih­nen auch noch einmal zu Ihrem Erfolg in Brüssel gratulieren. Dieser Erfolg war auch ein Zeichen für ein Europa der Regionen, das wir uns alle innerhalb der Europäischen Union so sehr wünschen. Ich glaube, das war auch eine Absage an den Zentralismus und an das Drüberfahren der Kommission.

Ich finde auch, es ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn immer wieder abgestimmt wird und wir immer wieder herausgefordert werden, und ich bitte Sie, Herr Bundesmi­nister, dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung in Zukunft wieder auf nationaler Ebe­ne gefällt werden kann.