Ich bin davon überzeugt, dass diese Reparatur – es ist kein neuer Entwurf für ein neues Gesetz –, der Auftrag des Verfassungsgerichteshofes, in Bezug auf die Antragstellung, im Sinne eines guten Mittelweges der Humanität und des Rechtsstaates erfolgt ist. Es konnten auch zusätzlich Verbesserungsvorschläge eingearbeitet werden, und es ist nicht so, wie Sie es versuchen hier zu vermitteln: Es war kein Auftrag, hier und jetzt ein neues Fremdenrecht zu gestalten, es war eine Reparatur. Und wenn wir ein neues Fremdenrecht gestalten wollen, dann lade ich Sie dazu ein, denn es liegt an uns, es weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)
12.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
12.09
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Scheibner, hören Sie mit Ihren Übertreibungen auf! (Abg. Strache: Gewalttätigkeit gegen Ordner war da oben der Fall!)
Sie verhöhnen die Opfer des Terrorismus, wenn Sie ein paar Zwischenrufe ernstlich mit Terrorismus gleichsetzen. Fahren Sie nach New York, reden Sie mit 9/11-Opfern! Dann werden Sie dort erfahren, was Terrorismus heißt und was es heißt, Opfer von Terrorismus zu sein! (Beifall bei den Grünen.)
Und das geht auch an die Kollegen von der FPÖ: Hören Sie auf, das Menschenrecht Asyl im öffentlichen Ansehen zu vergiften! (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!) Seien Sie froh, dass Sie das Privileg genießen, in einem freien Land Oppositionspolitik machen zu dürfen. Sie sind sich in Ihren warmen Polstersesseln offensichtlich gar nicht bewusst, was es heißt, nicht verfolgt zu werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen tun wir für die eigenen Bürger etwas!)
Anders ist nicht zu erklären, dass Sie sukzessive versuchen, das Asylrecht in der öffentlichen Meinung zu zerstören, zu diskreditieren und damit letztendlich faktisch abzuschaffen.
Kollege Pendl – er ist nicht mehr da; offensichtlich interessiert ihn die Diskussion nicht mehr – hat vor einer Stunde gesagt: „Wir hatten kein Bleiberecht, wir haben kein Bleiberecht, und wir bekommen kein Bleiberecht.“ – Ich muss ihm leider recht geben. Das ist ein Bleiberechts-Verhinderungsgesetz!
Das ist deswegen bedauerlich, Frau Bundesminister ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit einem Mitarbeiter.) Frau Bundesminister, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? – Das ist deswegen bedauerlich, weil die große Anzahl an Bleiberechtsfällen hausgemacht ist. Als 1997 der Unabhängige Bundesasylsenat geschaffen wurde, wurde er für 10 000 Fälle pro Jahr konzipiert. Es waren dann viel mehr, und so ist es zu den großen Rückständen gekommen.
Was haben die Betroffenen gemacht? – An sich das, was alle von ihnen erwarten: Sie haben sich integriert. Die Kinder gehen in die Schule, die Erwachsenen haben sich Arbeit gesucht, sie haben sich in den Gemeinden integriert. Und was ist die Antwort, was ist der Lohn? – Ein Bleiberecht, das Restriktionen vorsieht und das diese Leute, die sich integriert haben, zurückschickt!
Offensichtlich haben Sie ein Problem mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Sie haben handeln müssen und haben sich überlegt: Was kann man tun? – Verfassungskonform soll es sein, aber bauen wir neue Hürden auf!
Erstes Beispiel: Bei den Altfällen aus der Zeit vor dem 1. Mai 2004 entscheidet das Innenministerium. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Das würde sich kein Häusel-
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