Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 79

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bauer in Österreich gefallen lassen, das ist unglaublich! Theoretisch gibt es die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, aber wir wissen, wie die Praxis läuft: Bevor irgendein Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt ist, sind die betrof­fenen Personen abgeschoben, und der Rechtsschutz ist unterlaufen!

Nächster Punkt: Sie legen sich für diese heikle Entscheidung einen Beirat zu. Wozu brauchen Sie einen Beirat? Seien Sie nicht feig! Entscheiden Sie, stellen Sie sich der öffentlichen Debatte, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendeinem ominösen Beirat! (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt, Frau Bundesminister: In den Fällen, wo künftig die Länder ent­scheiden, behält sich das Bundesministerium für Inneres vor, innerhalb von drei Jahren in diesen Bescheid einzugreifen und das Ergebnis vollkommen aufzuheben.

Da bin ich beim Beispiel von Scheibner mit seinen Häuselbauern. Das ist ungefähr so, als würde in erster Instanz ein Bürgermeister ein Haus genehmigen – und drei Jahre später kommt eine andere Behörde und sagt: Jetzt musst du es abreißen, es tut mir leid. Es war zwar rechtskräftig, aber jetzt wird abgerissen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, was Professor Funk dazu gesagt hat: Das ist im Verwaltungsrecht beispiellos! – Jetzt weiß ich schon, Sie haben mit den ExpterInnenmeinungen so Ihre Probleme; Sie finden das nicht interessant. Und in diesem Zusammenhang, weil Sie sich auch über die Galerie beklagt haben, muss man schon über Ihr Benehmen im Ausschuss reden, Frau Minister, über Ihre ständigen schnippischen Antworten auf Anmerkungen von ExpertInnen. (Abg. Amon: Hallo, hallo!)

Ich verstehe schon, wir sind im parlamentarischen Procedere nicht immer fein, und wenn Sie schnippisch auf den Abgeordneten Steinhauser reagieren, akzeptiere ich das. Aber Ihre schnippischen Antworten auf die Ausführungen der ExpertInnen, Ihre ständigen abwertenden, beleidigenden Zwischenkommentierungen im Ausschuss halte ich wirklich für ein Problem. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mich als Oppositionspolitiker gegenüber den ExpertInnen geschämt für dieses Verhalten, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie sich jetzt als Verteidiger der Leute auf der Galerie aufspielen? Verteidigen Sie die Galerie? Statt sich zu distanzieren, solidarisieren Sie sich!)

Frau Bundesminister, Sie haben kein Herz. – Jetzt werden Sie sagen: Eine Innen­ministerin braucht kein Herz. Okay, das ist eine Frage des Amtsverständnisses. Aber Sie haben auch kein Gefühl für Rechtsstaatlichkeit. Und wenn sich Herzlosigkeit und kein Gefühl für Rechtsstaatlichkeit verbinden, dann wird es gefährlich. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Bleiberechtsgesetz wird keinen einzigen Bleiberechtsfall lösen. Dieses Bleibe­rechtsgesetz – das keines ist, muss man natürlich dazusagen – wird Härtefälle schaf­fen. Auch in Zukunft werden Menschen mit Blaulicht aus Schulen und von Arbeits­plätzen abgeholt werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... organisieren diese Demonstrationen! Schämen Sie sich!)

12.14


Präsident Fritz Neugebauer: Entsprechend unserer beschlossenen Redeordnung ist die Redezeit bei den nun folgenden fünf Redebeiträgen mit 4 Minuten begrenzt.

Es spricht nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 


12.15.17

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Feststellung in Richtung der grünen Abgeordneten Korun, die, glaube ich, der Türkei entstammt und dort in eine


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