Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 81

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und ich sage Ihnen heute schon, und wir werden das in einer Parlamentarischen An­frage auch noch genau hinterfragen: Ich traue mich zu wetten, dass von den 145 schwarz­afrikanischen Drogenhändlern, die die Polizei jetzt aufgegriffen hat, min­destens 145 Asylwerber sind. Und das ist der Irrsinn dieser Politik, vor der Sie die Augen verschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 


Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, höhlen das wichtige Asylrecht aus, weil Sie Tür und Tor öffnen für Asylbetrug. Dadurch könnten dann diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen, unter die Räder kommen. Da sollten Sie einmal nachdenken, inwieweit Sie nicht am falschen Weg sind und einen falschen Kurs eingeschlagen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.

 


12.20.05

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, ich muss wirklich mein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie unsere Bundesministerin für Inneres wirklich aggressivst angehen und beschimpfen. Das ist unerträglich! Es kann doch nicht sein, dass sich die Grünen hier herinnen über die Innenministerin ausbreiten und sich von diesen Extremisten nicht entsprechend distanzieren. Ich finde das wirklich unerträglich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Zum Herrn Abgeordneten Hojac – oder Westenthaler, wie er jetzt heißt. (Abg. Scheibner: Hallo, hallo! Das geht so nicht!) Wenn ich so in die Reihen schaue, haben wir Namen wie Vilimsky, wir haben Namen wie Dolinschek. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ungeheuerlich! Warum darf diese Dame da jeden Unsinn reden?! – Abg. Scheibner: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!) Und was zeigt uns das, sehr geehrte Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das zeigt uns nur, dass wir Österreicher ein Schmelztiegel von Nationen sind. Wir brauchen uns nur ein paar Meter weiter zu bewegen, und wir wissen, dass in diesem ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Darf ich weitersprechen?!

Begeben Sie sich in den Reichsratssaal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie werden feststellen, dass dort neun Länder und Völkergruppen vertreten waren. (Ruf beim BZÖ: Das hat aber nicht funktioniert!) Das hat sehr wohl funktioniert!

Mein Vorredner, Herr Vilimsky, hat ja auch schon angesprochen, dass Österreich immer wieder sehr stark karitativ tätig war, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. (Abg. Dr. Graf: Genau das hat er ja angesprochen!) Es gab ja nicht nur den Bosnien-Krieg 1991 bis 1995, sondern auch die Ungarn-Krise 1956/57. Und wir haben sehr, sehr viele Ungarn aufgenommen, die uns, kann man fast sagen, „überschwemmt“ haben.

Zigtausende Ungarn sind nach Österreich gekommen, und viele von ihnen sind geblieben; sie alle sind sehr, sehr gute, toll integrierte Bürger geworden. (Abg. Strache: Das hat Vilimsky ja gesagt!) Man merkt es überhaupt nur mehr an den Namen, dass wir ein Schmelztiegel sind. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie auf diesem Gebiet eine solche Polarisierung betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wissen Sie überhaupt, wovon wir hier reden?!)

Zum Thema Arbeitsplätze: Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie haben recht: Wir werden in nächster Zeit durch die Krise sehr viele Arbeitslose haben, aber wir haben in


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