Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 89

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einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Grosz. – Bitte.

 


12.45.03

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Zu Ihnen, Frau Bundesministerin, und zur ÖVP: Da können Sie noch so schreien und noch so sehr Namen verächtlich machen (Zwischenruf des Abg. Hörl), um Ihre harte Seite herauszukehren oder um dieses Asylgesetz gutzu­beten, Faktum ist, Sie sind gegenüber der SPÖ umgefallen, Faktum ist, das Gesetz, das Sie dem Parlament vorlegen, ist sozial-, sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein einziges Verbrechen an Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie öffnen damit – das haben auch alle Experten im Ausschuss bestätigt – dem Asyl­missbrauch Tür und Tor und prolongieren Ihr eigenes bisheriges Scheitern im Asyl- und im Sicherheitswesen. Und was besonders verwerflich ist: Sie legen hier ein Gesetz vor, das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, und das in einer Zeit, über die ein ÖVP-Abgeordneter heute gesagt hat, dass wir bis Ende des Jahres 500 000 Arbeitslose in Österreich haben werden – die traurige Summe von 500 000 Arbeitslosen! Und Ihre Bundesregierung erhöht auch noch die Niederlassungsquote, um diesen Verdrän­gungs­wettbewerb für unsere Österreicherinnen und Österreicher noch schwieriger zu gestalten.

Ich bringe Ihnen auch ein Beispiel: Es gibt in Graz einen Erlass des Bürgermeister­amtes, einen Präsidialerlass des Herrn Nagl von der ÖVP, dass Asylwerber um 4,50 € in der Stunde anzustellen sind. – Abgesehen davon, dass 4,50 € menschenverachtend sind, ist dieser gesamte Erlass und dieser Umgang mit Asylwerbern menschen­ver­achtend, wenn wir wissen, dass wir 33 000 Menschen in Graz haben, Grazerinnen und Grazer, die unter oder an der Armutsgrenze leben müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir: Wachen Sie auf, Frau Bundesministerin! Erwachen Sie aus Ihrer Arigona-Agonie und nehmen Sie auch die Daten Ihres eigenen Ministeriums, des Innenministeriums, zur Kenntnis! Abgeordneter Westenthaler hat es heute schon ge­sagt: Das Innenministerium ist Ihr eigenes Ministerium und es ist Ihre Anfrage. – 17 000 Asylwerber in Grundversorgung, 81 Millionen € Kosten (Abg. Strache: 200 Mi­llionen €! 200 Millionen!), die der Steuerzahler im Jahr 2008 zu tragen hatte, und von diesen Asylwerbern wurden 11 000 Straftaten begangen!

Wir wollen ein Gesetz, durch das straffällige Asylwerber umgehend abgeschoben werden können, und jenen, die sich anständig verhalten und integrieren, bei denen auch tatsächlich ein Asylgrund vorliegt, denen wir helfen müssen, erlaubt, dass sie hier bleiben dürfen.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel für das Hierbleiben aus Leoben: Fall Sharifi. Ich bringe Ihnen aber auch ein Beispiel für die sofortige Abschiebung: Fall Torosian. – In Richtung der Schutzmantelmadonnen dieses kriminellen Asylwerbers unter den Grünen, die ihn verteidigt haben, sei gesagt: Dieser Herr Torosian wurde straffällig! Ich bringe Ihnen das Beispiel Arigona: Hier gehört abgeschoben!

 


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