Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 190

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen damit zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung findet nicht statt.

Die erste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Lapp. – Bitte.

 

18.20.04

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es freut mich, dass die Arbeit des Rechnungshofausschusses jetzt wieder in Gang kommt. Wir haben vor allem bei den vorliegenden Berichten und bei den Wiedervorlagen 3 Kilo Papier und 1 478 Seiten aufzuarbeiten. Es kommen auch ständig neue Berichte dazu. Das heißt, der Rechnungshofausschuss hat sein Arbeitsprogramm für das kommende Frühjahr bereits festgelegt.

Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dafür bedanken, dass wir uns ein sehr großes Arbeitspensum vornehmen, damit wir mit unserer Arbeit auf gleich kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich dem Jahrestätigkeitsbericht zuwenden. Er bietet einen sehr großen Querschnitt der Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde, und reicht von Peer Revue, wo der Rechnungshof jetzt auch in Zukunft selbst von internationalen Organisationen geprüft wird, die eben auch im Kontrollbereich tätig sind, bis zur Buchhaltungsagentur des Bundes, bis zum Röntgenscanner für Eisenbahnfahrzeuge und bis zu Klimaschutzprogrammen.

Das heißt, der Jahrestätigkeitsbericht ist nun modernisiert, nicht nur vom Layout, son­dern auch von der Darstellung der Forderungen, die bereits erfüllt sind, und der Forderungen, die nach wie vor noch aufrecht und damit im Rahmen des Rech­nungs­hofes noch nicht erfüllt sind. Das heißt, auch hier haben wir eine sehr gute Grundlage für die politische Arbeit, wo in der Verwaltung noch Dinge nachzuholen sind, aufzu­bessern sind, die vom Rechnungshof präsentiert wurden, analysiert wurden und vor­geschlagen wurden.

Das ist sehr wichtig. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die ziffernmäßige Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen in der Verwaltung zu prüfen. Und der Rechnungshof des Bundes ist eine unabhängige Kontrollinstanz. Dieses ist hier festgeschrieben.

Was uns auch in den kommenden Monaten intensiv begleiten wird und wo es darum geht, dass es Weiterentwicklungen im Kontrollbereich gibt, ist die Frage: Wie werden Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern geprüft, wie zum Beispiel – Sie alle kennen die Beispiele – Strem, Hartberg, Trieben? Es geht darum, dass unabhängige Kontroll­instanzen überprüfen müssen und dass unabhängige Kontrollinstanzen auch den Gemeinden zur Seite stehen. Es kann nicht so verstanden werden, dass Kontrolle sozusagen draußen vor der Tür bleibt, sondern wir müssen uns im 21. Jahrhundert auch für kleinste Einheiten in unserem Staat überlegen, welche Kontrollmechanismen es einzurichten gilt.

Es geht darum: In Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist die effiziente Verwendung von Steuergeldern ein immens wichtiger Auftrag, damit der Staat seinen Aufgaben nach­kommen kann und damit auch Leerläufe, Spekulationen und Schludrigkeiten ver­mieden werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ ist für Kontrolle im Sinne der Zweck­mäßigkeit. Die SPÖ ist auch dafür, dass unabhängige Instanzen in unserem Staat überprüfen – auch die Gemeinden. Es muss aber so sein, dass es nicht zusätz-