überhaupt gestrichen werden, denn da steht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass Unabhängigkeit wichtig ist, und: „Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss ...“. Und genau diese Unabhängigkeit wollen Sie abschaffen.
Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, gemeinsam mit den Gebührenzahlern draußen, gemeinsam mit den Medien, mit den Zeitungen, die diese Plattform „Rettet den ORF!“ gebildet haben. Das unterstützen wir. Sie von den Regierungsparteien werden mit dieser ORF-Reform nicht durchkommen, weil wir heftigsten Widerstand leisten werden. Das garantiere ich Ihnen an dieser Stelle. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
13.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nur zur Erinnerung, weil es diesbezüglich Zwischenrufe gegeben hat: Ich stelle die gewünschte Redezeit ein. Das rote Licht leuchtet weiter. Unterbrochen wird die Rede nach 10 Minuten, so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: ... ein Geschäftsordnungsseminar!)
Ich möchte auf noch etwas aufmerksam machen. Es hat jetzt mehrere Wortmeldungen gegeben, in denen Namen von Ministern beziehungsweise Abgeordneten und anderen Personen verunglimpft wurden. Wir haben diese Debatte schon öfter in der Vergangenheit geführt und haben uns im Konsens in der Präsidiale darauf geeinigt, das zu unterlassen. Daran möchte ich Sie alle an dieser Stelle auch erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das den Regierungsabgeordneten auch?!)
*****
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.50
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist unbestreitbar, dass der ORF einer schwierigen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderung gegenübersteht. Daher ist es angemessen, darüber zu diskutieren. Weil das so ein ernsthaftes Thema ist, verkneife ich mir ein Schmunzeln angesichts der Krokodilstränen, die hier von einigen Abgeordneten der Opposition in den letzten zwei Stunden vergossen wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik von der Regierungsbank!)
Ich beziehe mich da unter anderem auch auf Ihre Anträge. Sie, Herr Kollege Petzner, haben sich gerade über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien etwas lustig gemacht beziehungsweise haben ihn inhaltlich kritisiert. Ich hoffe, dass Sie jedes Wort auf die Waagschale legen und mit Bedacht wählen, wenn Sie Ihre Dringlichen Anfragen formulieren. (Abg. Scheibner: Sie regieren ja! Sie sollen was tun!) Oder wenn Sie sie „hinnudeln“, wäre das auch sozusagen erhellend.
Aber Sie schreiben unter anderem in diesem Dringlichen Antrag:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, (...) politische Einflussnahme insbesondere von Regierungsseite auf das Unternehmen, die Besetzung von Posten und die Programmgestaltung wirksam auszuschließen, ...“
Nun frage ich mich: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die politische Einflussnahme der Opposition auf das Unternehmen nicht wirksam auszuschließen, wenn Sie sozusagen die Forderung erheben, dass ausschließlich der Einfluss von Regierungsseite auszuschließen wäre? (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Also ich würde schon darum ersuchen, dass Sie hier die Dinge mit gleichem
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