Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 85

gibt 1 Milliarde € mehr bis 2013, das bedeutet 1 000 € mehr pro Kind in den nächsten Jahren.

Es ist schon so, dass wir die Kinder, die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen müssen. Das ist unser wichtigstes Ziel, und ich meine, dass wir es sicher zustande bringen, dass wir es schaffen, dass das Mehr an Geld auch ein Mehr an Qualität an den Schulen bringen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.58

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

11.58.34

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, nach der Märchenstunde des Herrn Finanzministers hier ein paar Klarstellungen zu machen.

Erstens: Das, was gestern als nächtliche Einigung zwischen der Regierung und den Gewerkschaftern herausgekommen ist, ist alles andere als eine Einigung im Sinne eines Reformschubes, sondern es ist nicht mehr als ein kleiner Budgettrick, durch den die Mittel, die das Unterrichtsressort der BIG zu überweisen hätte, für zwei Jahre gestundet werden und die Lehrer ein bisschen von ihren Zulagen verlieren, was Sie hier als große Reform feiern. Die Frau Minister, die mittlerweile der Debatte nicht mehr beiwohnt, ist als Löwin gesprungen, leider in die falsche Richtung, und endete als Bettvorleger. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht es hier auch etwas um den Stil der Politik (ironische Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Dr. Walser: Ausgerechnet Sie! Das ist ja unglaublich!), der Einzug gehalten hat. Herr Präsident, haben Sie für Ihre Fraktion aus der Parlamentsapotheke vielleicht ein paar Sackerln Baldriantee? Das wäre nicht schlecht. Es ist der Stil, der Einzug gehalten hat, seit Ihr neuer Vorsitzender, Herr Faymann, an der Spitze der Regierung steht.

Nehmen wir das Beispiel Schule, wo 120 000 Pädagogen ausgerichtet wird, sie sollen einfach zwei Stunden – in Klammern: vier Stunden, inklusive der Vorbereitungszeit – mehr arbeiten, ohne dabei irgendwie mit der Qualität des Bildungswesens zu argumen­tieren, sondern nur, indem das Ganze rein über die quantitative Seite aufgerollt wird.

Diese Brutalität im Vorgehen gegenüber den betroffenen Menschen gibt es in vielen Bereichen: Das ist im Bereich der Lehrer so, wo die SPÖ in einer völlig neuen Qualität eines Tiefpunkts an die Diskussion herangeht, aber etwa auch im Bereich der ÖBB, wo man ja als eine der ersten Maßnahmen des Herrn Faymann den Vorstand mit zwei neuen Holdingvorständen aufgefettet hat. Wenn jetzt, da diese unfähige Geschäfts­führung der ÖBB Millionen an Boni dafür kassiert, dass 900 Millionen an Schulden produziert wurden, die kleinen Gleisarbeiter und die anderen kleinen Arbeiter der ÖBB durch die Finger schauen, dann kommt da die Politik der SPÖ zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Bildung ist Thema!)

Auch im Bereich des ORF ist es so, wo Ihr Ansatz einer Reform des Österreichischen Rundfunks jener ist, einfach die Geschäftsführung wegzurasieren, 1 000 Mitarbeiter vor die Tür zu setzen und die Opposition und andere Einflussgruppen aus den Gremien, die über die Zukunft des ORF zu entscheiden haben, hinauszuintervenieren. (Abg. Dr. Walser: Gibt es was zur Bildung auch noch?)

Man kann das fortführen (Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Schulen wollen wir!), man kann zum Beispiel auch über die AUA reden, wo der Vorstand Millionen an Abfertigung bekommt und das Personal auf der Strecke bleibt.