Schließen möchte ich mit einem weiteren Zitat, ebenfalls von BZÖ-Scheuch: Pius-Bruder Stadler soll sich in die politische Wüste begeben.
Amen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, es gefällt mir absolut nicht, wenn man bei Reden durch eine Fülle von Zitaten – und es lassen sich immer Extremzitate finden (Abg. Dr. Cap: War aber gut!) – zwar einem Ordnungsruf entgehen mag, aber eigentlich die Rede dadurch der Würde des Hauses nicht mehr entspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es nicht wert, lassen Sie ihn! – Abg. Grosz: Selig die Armen im Geiste!)
Ich werde dieses Thema auch bei der nächsten Präsidiale ansprechen, weil ich wirklich glaube, dass wir hier sehr sorgfältig sein sollten, auch bei der Verwendung von Zitaten.
Ich belasse es jetzt dabei. (Abg. Jannach: Aber es waren Zitate!) Ich weiß, Sie haben zitiert, aber man kann natürlich auch eine Rede mit Zitaten so gestalten, dass sie knapp an der Würde des Hauses vorbeischrammt. Ich werde mir erlauben, darüber in der Präsidiale eine Diskussion zu führen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
16.15
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Wir haben die Würde des Hauses zu wahren, die die FPÖ nicht hat. – Kehren wir zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Kärntner Ortstafelfrage.
Ich muss an dieser Stelle an den Kollegen Wittmann appellieren: Beenden Sie endlich diese Schimpfkanonaden gegen das Bundesland Kärnten! – Ich kann nichts dafür, dass Sie in Kärnten die Wahlen verloren haben. Wenn Sie ein aufrechter Demokrat sind, dann müssen Sie das Wahlergebnis in Kärnten mit 45 Prozent für das BZÖ (Beifall beim BZÖ), für Landeshauptmann Dörfler mit der Forderung: keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln!, als Demokrat zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Kollege Molterer hat schon vollkommen richtig gesagt und vollkommen richtig rechtlich ausgeführt, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, dass wir dieses Thema heute hier im Hohen Haus wieder einmal diskutieren müssen, weil Sie damals aus wahltaktischen Gründen, weil Sie in der Opposition gesessen sind, gegen den Willen Ihrer damaligen Landesobfrau Schaunig eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage verhindert haben. Das ist die Wahrheit: Sie haben die Lösung verhindert, also regen Sie sich nicht über den Zustand auf, den wir derzeit haben. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Kollegen Ostermayer: Ich verstehe, er ist Wiener, und als Wiener kennt man sich in Kärnten nicht ganz aus. Sie haben da einige Dinge ein bisschen verdreht und nicht richtig gesagt.
Faktum ist, dass es durch Ras-Aktionen des Slowenenfunktionärs Rudi Vouk ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt, wonach Teile der damals geltenden Topographieverordnung aufgehoben wurden. Die Verpflichtung des Landes Kärnten, des Landes und des Landeshauptmannes – ob er Dörfler oder damals Haider geheißen hat –, besteht darin, dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kundzumachen.
Sie, Herr Ostermayer, haben heute hier als Staatssekretär behauptet, es hätte in Kärnten ein Rechtsbruch stattgefunden, weil diese Kundmachung oftmals nicht erfolgt sei. – Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Es ist sehr gefährlich, wenn man einem Landeshauptmann Rechtsbruch vorwirft. Und: Das ist falsch! Die Kundmachung hat stets stattgefunden. Kärnten hat hier seine rechtlichen Verpflichtungen in der Ortstafelfrage stets
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