Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 465

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.44.00

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die wichtigste Zeitung im Tourismus, die „Tourismuswirtschaft Austria & International“, titelt in ihrer aktuellen Ausgabe: „Regierungs-Tanz ums Goldene Kalb. Für Tourismus nur Almosen.“

Almosen für den Tourismus im Vergleich zur Automobil- und Autozulieferindustrie. – Es geht hier nicht darum, diese beiden Wirtschaftszweige, diese beiden Branchen gegen­einander auszuspielen (Abg. Hornek: Das machst du gerade!), nein, aber wenn im Tourismus 190 000 Beschäftigte aktiv sind und in der Autoindustrie 33 000, also ein Sechstel davon, und wenn die Bruttoinvestitionen im Tourismus 1,2 Milliarden € betragen und in der Autoindustrie 350 Millionen €, dann ist es halt schon verwunderlich (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, Frau Kollegin Silhavy, es ist trotzdem verwun­derlich –, wenn die Konjunkturpakete dem Tourismus nur 14,8 Millionen € bringen, der Autoindustrie aber 103 Millionen €, das Siebenfache davon, und da ist die Verschrot­tungsprämie noch gar nicht eingerechnet. – Hier stimmt die Relation nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese 14,8 Millionen € für den Tourismus setzen sich aus 6 Millionen € für die Er­höhung der ERP-Mittel, aus 4,8 Millionen € für die TOP-Tourismusförderung und aus 4 Millionen € Sonderbudget für die Österreich Werbung zusammen.

Herr Bundesminister Mitterlehner, Sie haben uns vorhin erklärt, wie in der Krise der Tourismus läuft, dass nämlich der Gästeradius enger wird. Das heißt, die Menschen aus den nahen Märkten, wie etwa aus der Schweiz und aus Deutschland, und auch die Österreicher selbst machen vermehrt Urlaub in Österreich. Und Sie haben gesagt, da müsste man zum Tourismus auch die 3 Milliarden € aus der Steuerreform dazu­rechnen, denn dieses Geld geben die Österreicher auch im Inland aus.

Nein, Herr Minister, diese Rechnung stimmt nicht! Die Steuerreform, die ja keine ist, sondern nur eine Tarifsenkung, hilft genau denjenigen nicht, die hundert Prozent von jedem zusätzlichen Euro ausgeben würden und so den Konsum ankurbeln würden, sie hilft nämlich genau denjenigen nicht, die weniger als 1 100 € verdienen, also denjenigen, die es bitter nötig hätten.

Die Haftungsübernahmen, die Aufstockung der ERP-Mittel, die TOP-Tourismus­för­derung: All das bringt derzeit nichts, weil die Kreditklemme noch immer zu ist, weil noch immer keine Kredite an die Unternehmen vergeben werden! Da wäre es gescheiter, Sie würden nach Brüssel fahren, Herr Bundesminister, und dafür sorgen oder schauen, dass Basel II für zwei Jahre einmal ausgesetzt wird. Aber stattdessen werden zum Beispiel auch unsere Wirte durch das unsägliche Nichtraucherschutz­gesetz zu Umbaumaßnahmen gezwungen, die sie sich nicht leisten können und für die sie auch keine Kredite bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Und die 4 Millionen € an zusätzlicher Förderung für die Österreich Werbung, von denen 1 Million von der Wirtschaftskammer kommt, gelten nicht einmal die Inflation der letzten neun Jahre, der Jahre seit der letzten Mittelaufstockung, ab. Das ist ein Faktum, ja ein trauriges Faktum, zumal unsere direkten Mitbewerber Deutschland und die Schweiz ihre Werbemittel enorm auf­gestockt haben. Ich möchte es halt nicht erleben, dass der Tourismusweltmeister Österreich von Deutschland und von der Schweiz überholt wird. Mindestens 10 Mil­lionen € wären an zusätzlichen Mitteln für die Österreich Werbung nötig, Herr Bundes­minister.