Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 505

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Gleichzeitig hat sich das Einkommensteueraufkommen beispielsweise in den 16 Jahren zwischen 1990 (3,64 Mrd. Euro) und 2006 (7,22 Mrd. Euro) nahezu verdoppelt.

Dieser Budgetansatz und damit der Wert im § 39 Abs. 5 lit. a ist zumindest um den seit 1988 eingetretenen Wertverlust auf etwa 1,1 Mrd. Euro anzuheben.

Mehreinnahmen:                        409 Mio. Euro pro Jahr

3. Dienstnehmerbeitrag bei (altersabhängiger) Kinderlosigkeit

„Je größer die Kinderzahl der einzelnen Familien ist, desto mehr werde der Lebensstandard der Familien heruntergedrückt. Diese Umkehrung des Kindersegens in sein Gegenteil verletze das Recht des Menschen auf Familie und hindere ihn daran, seinen natürlichen und rechtlichen Verpflichtungen zur Erhaltung seiner Kinder nachzukommen.“ (Auszug aus dem Ausschussbericht zum Familien­lastenausgleichs­gesetz FLAG 1955)

„Die Umverteilung (des Familienlastenausgleichsfonds, Anm.) erfolgt zwischen jenen, die aktuell für Kinder Unterhaltslasten sowie Betreuungsleistungen zu tragen bzw. zu erbringen haben und jenen, für die dies aktuell nicht zutrifft, die jedoch bewusst oder unbewusst daraus Nutzen ziehen. Mit diesem Grundprinzip des horizontalen Lasten­ausgleiches wird die soziale Gerechtigkeit für Familien hergestellt und die Symmetrie im Generationenvertrag aufrechterhalten.“ (Aus „50 Jahre Leistungen für Familien“, Familienlastenausgleich, Österreichisches Institut für Familienforschung)

Die systemimmanente Annahme des Familienlastenausgleichsgesetzes aus dem Jahr 1955 bzw. 1967, dass jeder irgendwann Erziehungs-, Betreuungs-, und Unterhalts­lasten für eigene Kinder zu tragen hat, kommt daher, dass die Geburtenraten und Kinderzahlen damals eine solche Annahme rechtfertigten. Der Familienlastenausgleich stellte damals also vor allem eine zeitliche Umverteilung dar. Jeder zahlt ein und jeder erlangt ab dem Zeitpunkt der Geburt eines eigenen Kindes Leistungen, jeder profitiert gleichermaßen von eigenen und fremden Kindern.

Durch die Einführung der Fristenlösung und andere Entwicklungen ist diese Annahme heute nicht mehr zutreffend. Die Geburtenzahlen gehen immer mehr zurück und sind weit von einer bevölkerungserhaltenden Größenordnung entfernt.

Damit profitiert heute von Kindern vor allem, wer keine hat.

Diese zutreffende Aussage wurde zuletzt von Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach in einer Studie wissenschaftlich belegt. Unter Berücksichtigung von Familienlastenausgleich, Pensionssystem und den steuerlichen Aufwendungen für kostenlose Schulen, konnte ein jährlicher Transfer in Höhe von 3 Mrd. Euro von Mehrkindfamilien zu Kinderlosen Personen nachgewiesen werden. Diesen geänderten Rahmenbedingungen muss auch im Familienlastenausgleich als familienpolitischem Gegengewicht zum Pensions­system entsprochen werden.

Daher ist ein zusätzlicher Beitrag von Personen, die bei Erreichung eines bestimmten Alters (beispielsweise 35 oder 40 Jahre) keine eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Unterhaltspflichten aufweisen, also kinderlos sind, einzuführen.

Über dieses Thema soll eine objektive, breite Diskussion in unserer Gesellschaft geführt werden, die zu einer allgemeinen Sensibilisierung in diesem Bereich führt. Als Anhaltspunkt für die daraus resultierende Höhe eines solchen Beitrags wird von den Unterfertigten ein Betrag in Höhe von 1 bis 2% der Bruttolohnsumme als Arbeit­nehmerbeitrag vorgeschlagen.

Mehreinnahmen:                        200 bis 400 Mio. Euro pro Jahr

 


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