Potentielle Mehreinnahmen bzw. Kostenersparnis (2009) bis zu: 1,4 Mrd. Euro
Mit diesem Betrag könnte die Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz abgeschafft und eine Inflationsanpassung der Familienleistungen durchgeführt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds vorsieht, welche zumindest folgende Punkte zum Inhalt hat:
1. Die Einstellung von Finanzströmen vom Familienlastenausgleichsfonds in Richtung Pensionssystem aus den Titeln „Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten“ und „Adoptions- und Pflegeeltern“
2. Die Inflationsanpassung der „Abgeltung von Ansätzen für die Einkommensteuer“ im § 39 Abs. 5 lit. a FLAG
Überdies sind Überlegungen anzustellen und entsprechend in der Regierungsvorlage zu verankern, welche kinderlosen Personen ab einem festzulegenden Alter erhöhte (Dienstnehmer-) Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vorschreiben.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
12.46
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! – Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, ich muss sagen, offensichtlich haben Sie das mit der steuerlichen Absetzbarkeit wirklich missverstanden, weil Sie auch heute wieder die Großeltern angeführt haben.
Das haben wir nicht für die Großmütter und für die Großväter gemacht, sondern für all jene, die unsere Kinder betreuen. Und das können natürlich auch Großmütter und Großväter sein. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Mutter, die auch sehr viel auf meine Kinder geschaut hat, hätte das nie gemacht, dass sie gesagt hätte, ich will für diese Leistung bezahlt werden. Die hat das sehr gerne gemacht, so wie auch ich gerne auf meine Kinder geschaut habe. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe der Debatte heute Morgen bis jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich muss ganz ehrlich sagen, die Jugendsprecherin der Grünen, Frau Abgeordnete Souschill, hat etwas gesagt, was mich sehr schockiert hat, nämlich: Jugendliche haben heute Angst, weil sie nicht wissen, wie lange sie arbeiten müssen!
Also ich muss Ihnen sagen, das verstehe ich nicht. Wir alle bemühen uns und machen uns Sorgen und Gedanken, wie wir überhaupt Arbeitslosigkeit verhindern können – wir haben die Kurzarbeit eingeführt, damit wir den Leuten Beschäftigung geben können, damit wir das Auskommen absichern können –, und Sie sagen, Jugendliche haben Angst, weil sie nicht wissen, wie lange sie arbeiten müssen. Das verstehe ich einfach nicht. Ja, wollen sie überhaupt nicht arbeiten? (Abg. Zanger: Die brauchen Zeit zum Demonstrieren!) Ich verstehe das überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau jetzt vor den EU-Wahlen sollten wir uns wieder vor Augen führen, dass uns Europa riesige Chancen bietet. (Abg. Zanger: Arbeiten tut weh!) Wir haben 27 EU-
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