Parlamentarische Materialien

denten der Israelitischen Kultusgemeinde haben unsere Vermutungen richtiggehend bestätigt. (Abg. Mag. Stefan: Im Parlament ist ..., wie die Grünen das ...!) Es ist jetzt fast unmöglich. (Beifall bei den Grünen.) Und ich hoffe doch (Abg. Zanger: Mein Herz blutet!), ich hoffe sehr, dass Dr. Graf ein Einsehen hat und zumindest als Dritter Präsident zurücktritt, um dieses Haus wieder „politically correct“ zu machen. (Abg. Mag. Stefan: Ja, das ist wichtig! Was dürfen wir sagen? – Die Liste der erlaubten Wörter!)

Jetzt komme ich zur vorgesehenen Novellierung des Universitätsgesetzes und wollte eines dazu sagen. (Abg. Dr. Kurzmann: Gibt es eine neue Zensur? – Abg. Mag. Stefan: „Politisch korrekte“ Zensur“! Bald gibt es Politkommissare!)

Herr Minister, es gibt eine Gefahr für jeden Wissenschaftsminister – und die ist, so zu werden wie Ihre Vorgängerin, Frau Ministerin Gehrer. Also treten Sie nicht in ihre Fußstapfen! Sie hat ihre Hilflosigkeit mit verbalen Superlativen zugedeckt. Wir waren in Österreich immer die Besten mit unserer Wissenschaftspolitik. Alles war immer pipifein, und jede Art von Kritik war böswillig.

Ursache dieser Hilflosigkeit war eine mangelnde Budgetierung von Lehre und Forschung. Gehrer hat damals zum Beispiel mit Studiengebühren reagiert. Sie hat sozusagen ihre Hilflosigkeit auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen – ohne großen Erfolg, wie wir wissen.

Ich würde Sie nur bitten, diese kolportierten Novellierungen nicht umzusetzen. Ich hoffe, dass es nicht stimmt, dass dann wiederum ökonomische Hürden für Studierende aufgebaut werden. Sie sollen sich wirklich weiterhin aussuchen können, was sie studieren wollen. Es soll dann nicht aufgrund von irgendwelchen Wirtschaftsgremien oder meinetwegen Wissenschaftsräten, die nach wirtschaftlichen Kriterien eine Auswahl treffen, selektiert werden.

Es gibt die Matura. Diese reicht unserer Ansicht nach als Zulassungsberechtigung zur Universität, da braucht es kein zusätzliches Einverständnis seitens der Wirtschaft. Mag sein, dass diese Kolportierungen alle falsch sind, aber wir sind da gebrannte Kinder. Wir können uns noch an die Zeit erinnern, als es auch seitens der ÖVP keine Studiengebühren hätte geben sollen.

Dann hat es die Studiengebühren doch gegeben. Und wenn Frau Kollegin Kuntzl sagt, nein, das sei nicht vorgesehen, dann erinnere ich an das Jahr 2006, als auch die SPÖ bei der Wahl angetreten ist und gesagt hat, es wird keine Studiengebühren geben. Und dann hat es sie doch gegeben.

Also ich hoffe sehr, dass Sie uns dann nicht in die Lage bringen, dass irgendwelche ÖBB- oder AUA-Vorstände bestimmen, wie die Bildungspolitik ausschaut. Sonst brauchen wir kein Wissenschaftsministerium mehr, sondern nur noch ein Wirtschaftsministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 545